Linke gegen Stationierung von US-Raketen

Berlin. Die Linke will im Bundestag einen Stopp der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen erwirken. Den Antrag werde man am Donnerstag zur Abstimmung stellen, kündigte Gruppenchef Sören Pellmann an. »Wir sagen ganz klar, keine US-amerikanischen Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden.« Er nannte es einen Skandal, dass der Bundestag mit der Sache bisher nicht befasst worden sei. Bundesweit seien laut einer Umfrage 49 ­Prozent der Menschen gegen den Plan, im Osten sogar 79 Prozent. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Stationierung der US-Raketen für die Zeit ab 2026 angekündigt. Er begründet das Vorhaben mit der »Abschreckung einer russischen Bedrohung«. Eine Mehrheit für den Antrag der Linken ist nicht absehbar. Gegen die Stationierung der Raketen hatte sich in der Vergangenheit auch das BSW gerichtet. (dpa/jW)