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04.10.2024
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Erfolgreiche Klage gegen rechtes Nius-Portal
München. Die Organisation Campact hat erfolgreich gegen das rechte Portal Nius geklagt. Wie Campact am Mittwoch mitteilte, untersagt das Landgericht München I dem Portal mit seinem Urteil die Verbreitung mehrerer Falschbehauptungen. Campact habe sich mit der Klage unter anderem gegen die Behauptung gewehrt, eine Spende an Bündnis 90/Die Grünen könne ein Versuch gewesen sein, »staatliche Zuwendungen zurück an die Partei fließen zu lassen«. Zwei weitere Aussagen von Nius seien vom Gericht als »zulässige Werturteile« eingestuft worden, wobei sich Campact vorbehalte, »gegebenenfalls gegen diese Einschätzung in Berufung zu gehen«. (jW)
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