Georgien: Gesetz gegen Minderheiten

Tbilissi. Georgiens Parlament hat am Dienstag ein minderheitenfeindliches Gesetz über die »Familienwerte« verabschiedet. In einer von Oppositionsparteien boykottierten Abstimmung verabschiedete die Regierungspartei »Georgischer Traum« den Gesetzentwurf »über die Familienwerte und den Schutz von Minderjährigen« und damit einhergehende Änderungen mehrerer anderer Gesetze mit 84 Ja- zu null Gegenstimmen. Die Gesetzgebung »betrifft die Einschränkung der Propaganda von gleichgeschlechtlichen Beziehungen und Inzest in Bildungseinrichtungen und Fernsehsendungen«. Menschenrechtsgruppen haben kritisiert, dass die Formulierung homosexuelle Beziehungen mit Inzest gleichsetzt. Auch verbietet das Gesetz Geschlechtsangleichungen, Adoption durch homosexuelle oder trans Personen und erklärt im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen für ungültig auf dem georgischen Staatsgebiet. (AFP/jW)