-
20.09.2024
- → Feminismus
Georgien: Gesetz gegen Minderheiten
Tbilissi. Georgiens Parlament hat am Dienstag ein minderheitenfeindliches Gesetz über die »Familienwerte« verabschiedet. In einer von Oppositionsparteien boykottierten Abstimmung verabschiedete die Regierungspartei »Georgischer Traum« den Gesetzentwurf »über die Familienwerte und den Schutz von Minderjährigen« und damit einhergehende Änderungen mehrerer anderer Gesetze mit 84 Ja- zu null Gegenstimmen. Die Gesetzgebung »betrifft die Einschränkung der Propaganda von gleichgeschlechtlichen Beziehungen und Inzest in Bildungseinrichtungen und Fernsehsendungen«. Menschenrechtsgruppen haben kritisiert, dass die Formulierung homosexuelle Beziehungen mit Inzest gleichsetzt. Auch verbietet das Gesetz Geschlechtsangleichungen, Adoption durch homosexuelle oder trans Personen und erklärt im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen für ungültig auf dem georgischen Staatsgebiet. (AFP/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
