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Migrationsabkommen mit Usbekistan kommt

Berlin. Bei dem bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Usbekistan soll ein Abkommen zur Abschiebung abgelehnter Asylsuchender mit dem zentralasiatischen Staat unterzeichnet werden. Das wurde der dpa am Donnerstag aus Regierungskreisen bestätigt. Scholz besucht mit Usbekistan und Kasachstan ab Sonntag erstmals zwei der fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens. Mit Kenia soll ein entsprechendes Abkommen am Freitag unterzeichnet werden. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 13.09.2024, Seite 4, Inland
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  • Reinhard Hopp aus Berlin 13. Sept. 2024 um 10:22 Uhr
    Dass ein Land sich das Recht vorbehält, darüber zu entscheiden, wem Asyl gewährt wird und wem nicht, ist grundsätzlich eine Frage der staatlichen Souveränität sowie des geltenden Rechts. Dass es dann jedoch über diejenigen, denen kein Asyl gewährt wurde, wie über gestohlenes Vieh verfügt, indem es diese Menschen an skrupellose despotische Regime verkauft, kommt einem Rückfall in schlimmste Kolonialzeiten gleich und erinnert unweigerlich an die von den Europäern in vergangenen Jahrhunderten geübte Praxis des Sklavenhandels sowie der Verbannung unerwünschter Zeitgenossen in überseeische Strafkolonien.
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