Zum Inhalt der Seite

Rechtssicherheit bei Tasereinsatz geplant

Berlin. Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim Ende Mai will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Sicherheitsmaßnahmen für Einsatzkräfte und Ehrenamtler verbessern. Wie die Rheinische Post am Mittwoch berichtete, will der Minister einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen. Neben stärkerer Rechtssicherheit beim Einsatz von »Distanzelektroimpulsgeräten« – sogenannten Tasern – sollen demnach auch Anpassungen im Strafrecht greifen, insbesondere bei Angriffen auf Ehrenamtliche und berufliche Helfer. So sollen etwa dem »Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes« (UZwG) Begriffsbestimmungen zum Tasergebrauch hinzugefügt werden. (AFP/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 05.09.2024, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!