Rechtssicherheit bei Tasereinsatz geplant

Berlin. Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim Ende Mai will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Sicherheitsmaßnahmen für Einsatzkräfte und Ehrenamtler verbessern. Wie die Rheinische Post am Mittwoch berichtete, will der Minister einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen. Neben stärkerer Rechtssicherheit beim Einsatz von »Distanzelektroimpulsgeräten« – sogenannten Tasern – sollen demnach auch Anpassungen im Strafrecht greifen, insbesondere bei Angriffen auf Ehrenamtliche und berufliche Helfer. So sollen etwa dem »Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes« (UZwG) Begriffsbestimmungen zum Tasergebrauch hinzugefügt werden. (AFP/jW)