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28.08.20241 Leserbrief
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Russland protestiert gegen Verhaftung Durows
Paris. Die Beziehungen zwischen Russland und Frankreich haben nach der Verhaftung des russischstämmigen Telegram-Chefs Pawel Durow einen Tiefpunkt erreicht, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag, nachdem Durows Untersuchungshaft bis Mittwoch verlängert worden war. Durow war am Sonnabend in Paris festgenommen worden, da er angeblich nicht genug dagegen getan hat, dass die Messenger-App für kriminelle Zwecke genutzt wird. Allerdings ist der Dienst auch in Ungnade gefallen, da über ihn Datenleaks aus Israel oder Informationen zum Krieg in der Ukraine verbreitet werden. (Reuters/AFP/jW)
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Istvan Hidy aus Stuttgart 29. Aug. 2024 um 11:05 UhrDer Schutz der Meinungsfreiheit ist heute dringender denn je – auch im Wertewesten. Die spektakuläre Verhaftung von Pawel Durow in Paris hat viele überrascht. Seine Festnahme wurde nicht nur als Erschütterung in der Techbranche wahrgenommen, sondern im gesamten Westen, wo die Meinungsfreiheit ein grundlegendes Bürgerrecht sein sollte. Die Verhaftung des russisch-französischen Techmilliardärs hat weltweit heftige und kontroverse Reaktionen ausgelöst. Die 2013 lancierte Kommunikationsplattform Telegram gehört laut eigenen Angaben mit 800 Millionen Nutzern zu den fünf größten der Welt. Besonders in Osteuropa erfreut sie sich großer Beliebtheit, ist aber auch in Indien, Lateinamerika und anderen Regionen stark verbreitet. Nutzer können über Telegram entweder direkt kommunizieren oder Informationen über spezialisierte Kanäle verbreiten und empfangen. Durow rühmt sich damit, kaum in die Inhalte einzugreifen, weshalb libertäre Kreise Telegram als Bastion der Meinungsfreiheit feiern. Telegram verwendet eine selbst entwickelte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Pawel Durow wurde somit zum Wächter der Geheimnisse der Welt, zum Guten wie zum Schlechten. Und das Konzept funktioniert: Menschenrechtsaktivisten und politische Gegner in Belarus, Iran, Nordkorea und Russland nutzen Telegram, um zu kommunizieren und Informationen zu verbreiten. Doch auch terroristische Organisationen wie der Islamische Staat und die Hamas, ebenso wie Drogenhändler, Waffenschmuggler, Kinderpornografen und Antisemiten, nutzen die Plattform – was ihm nun vorgeworfen wird. Doch jetzt haben es die Franzosen geschafft, was Justizbehörden in vielen anderen Ländern nicht einmal versucht haben. Die merkwürdigen Umstände der Festnahme haben jedenfalls Verschwörungstheorien angeheizt. Sie ziehen den sanft lächelnden, dennoch sympathischen Unternehmer nun mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Rechenschaft. Was wir ihm wünschen können, ist ein faires Verfahren.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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