Mexikanische Bundesrichter streiken gegen Justizreform

Mexiko-Stadt. Bundesrichter haben in Mexiko einen unbefristeten Streik gegen eine geplante Justizreform beschlossen. Die Nationale Vereinigung der Bundesrichter teilte nach einer Abstimmung mit, die rund 1.700 Richter würden ihre Arbeit niederlegen, bis die Gesetzesinitiative für eine direkte Wahl von Richter zurückgezogen werde. Der scheidende sozialdemokratische Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte die Initiative vorgelegt. Er bezeichnete den Streik als illegal und warf der Justiz vor, wirtschaftlichen und kriminellen Interessen zu dienen. Die künftige Präsidentin Claudia Sheinbaum unterstützt die Reform, die unter anderem vorsieht, alle Bundesrichter - auch jene am Obersten Gerichtshof - schrittweise auszutauschen und wählen zu lassen. Die Reform soll im September verabschiedet werden

Die Verfassungsänderung könnte nach Plänen der Regierung bereits zu Beginn der neuen Legislaturperiode des Kongress’ am 1. September durchgesetzt werden. Die regierende Partei Morena hofft, die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. (dpa/jW)