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Linke verklagt Lindner in Karlsruhe

Berlin. Die Linke hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen einer Werbekampagne für die »Schuldenbremse« beim Bundesverfassungsgericht verklagt. Indem Lindner kurz vor der EU-Wahl mit Steuergeld im Mai und Juni 2024 zwei Anzeigen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Auftrag gab, habe er das Recht der Linken auf gleiche Chancen im Parteienwettbewerb verletzt, heißt es in der Klageschrift, aus der Spiegel am Freitag zitiert. Die Linkspartei argumentiert, es habe sich bei den Inseraten um versteckte Wahlwerbung für die FDP vor der EU-Wahl am 9. Juni gehandelt. Die Anzeigen waren anlässlich des 15jährigen Bestehens der »Schuldenbremse« geschaltet worden. (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 24.08.2024, Seite 4, Inland
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