Zum Inhalt der Seite

MDR muss Spot von Die PARTEI senden

Leipzig. Ein Wahlwerbespot der Partei Die PARTEI, in dem ein Ehepaar von der fiktiven Vereidigung der neuen sächsischen Regierung hört, feststellt, dass die »Faschisten wieder an der Macht« seien und daraufhin beschließt, »diesmal« zuerst zu schießen, muss vom MDR gesendet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Leipzig am Dienstag entschieden. Der Werbespot sei satirisch stark überzeichnet. Der Inhalt verstoße nicht evident gegen das Strafrecht. (AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 21.08.2024, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!