Justizminister erteilt BKA-Plänen Absage

Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Ausweitung der BKA-Befugnisse für Wohnungsdurchsuchungen ab. »Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben«, sagte der FDP-Politiker Bild vom Freitag. »Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch.« Faeser will dem Bundeskriminalamt (BKA) die verdeckte Durchsuchung von Wohnungen ermöglichen. Das geht aus einem Entwurf ihres Hauses hervor, über den noch innerhalb der Bundesregierung beraten wird. Der Gesetzentwurf umfasst auch die Befugnis zum biometrischen Internetabgleich von Bilddaten sowie das Erkennen vorhandener Verknüpfungen auch durch KI-basierte Instrumente. (dpa/jW)