Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Mittwoch, 11. Dezember 2024, Nr. 289
Die junge Welt wird von 2993 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 10.08.2024, Seite 1 / Inland

Antrag gegen deutsche Waffen für Israel scheitert

Berlin. Der Versuch palästinensischer Antragsteller aus dem Gazastreifen, der Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel zu untersagen, ist auch in zweiter Instanz zunächst gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Beschwerde von einem Vater und seinem Sohn im Eilverfahren zurückgewiesen, wie eine Sprecherin mitteilte. Das OVG schloss sich jedoch der Sicht des Verwaltungsgerichts Berlin an. Dieses hatte im Juni insgesamt drei Anträge von Palästinensern für unzulässig erklärt. Das Gericht argumentierte, es lasse sich nicht vorhersagen, dass die Bundesregierung Genehmigungen von Waffenlieferungen unter Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen erteilen werde. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels. Seit Beginn des Kriegs sind über 39.000 Palästinenser im Gazastreifen durch israelische Angriffe getötet worden. (dpa/jW)

Mehr aus: Inland

                                                 Heute 8 Seiten extra – Beilage zum Thema: Migration