London: Kein Einspruch gegen IStGH-Haftbefehle

London. Die neue britische Labour-Regierung wird keinen Einspruch einlegen gegen die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Joaw Gallant zu erlassen. Das teilte ein Sprecher am Freitag in London mit. Der IStGH hatte seinen Mitgliedstaaten bis zum 12. Juli die Möglichkeit eingeräumt, seine Entscheidung anzufechten, für Großbritannien wegen der dortigen Wahlen die Frist aber bis zum 26. Juli verlängert. Die Labour-Partei hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs den Einspruch der konservativen Vorgängerregierung nicht weiterzuverfolgen. Die zionistische Lobbygruppe »Board of Deputies of British Jews« kritisierte die Ankündigung. Der »bedauerliche« Schritt bringe das Vereinigte Königreich »in Konflikt mit internationalen Verbündeten wie den USA und Deutschland, die die Behandlung Israels durch das Gericht angefochten haben«. (jW)