Zum Inhalt der Seite

Kiew: Erste Zinserträge aus russischen Vermögen

Brüssel. Die EU beginnt mit der Nutzung von Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab am Freitag eine erste Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bekannt. Moskau kündigte an, das Vorgehen nicht hinnehmen zu wollen. »Natürlich werden solche Schritte der Europäischen Kommission nicht ohne Antwort bleiben«, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Russland werde seine nächsten Schritte überdenken. Das Grundgerüst für den Kredit der G7 über 50 Milliarden US-Dollar an die Ukraine soll nach Angaben von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bis Oktober stehen. Die Finanzminister der sieben mächtigsten imperialistischen Staaten hätten daran am Mittwoch gearbeitet, sagte Gentiloni am Donnerstag in Rio de Janeiro. Für den Kredit sollen ebenfalls eingefrorene russische Vermögen verwendet werden. (dpa/Reuters/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 27.07.2024, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!