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Frankreich: Castets will Rentenreform stoppen

Paris. Die Kandidatin der französischen Linken für das Amt der Premierministerin, Lucie Castets, will im Fall ihrer Ernennung die Rentenreform in Frankreich umgehend per Verordnung stoppen. Sie werde zunächst ein Dekret erlassen, um die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre auszusetzen, sagte sie am Donnerstag dem Sender BFM TV. Später wolle sie ein Gesetz auf den Weg bringen, um die Reform komplett abzuschaffen. Die Anwendung des Verfassungsartikels 49.3, der die Verabschiedung eines Gesetzes ohne abschließende Abstimmung in der Nationalversammlung ermöglicht, schloss sie nicht aus. Knapp drei Wochen nach der Parlamentswahl in Frankreich, aus der die Neue Volksfront (Nouveau Front populaire, NFP) als Siegerin hervorging, ist keine tragfähige Regierungsmehrheit in Sicht. Premierminister Gabriel Attal bleibt auf Geheiß Macrons bis auf weiteres geschäftsführend im Amt. (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 26.07.2024, Seite 1, Inland

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