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25.07.2024
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EU: Neue Vorwürfe gegen Ungarn
Brüssel. Die EU hat am Mittwoch in Brüssel ihren Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedsländern vorgestellt. Dabei sagte Justizkommissar Didier Reynders, in Ungarn gebe es ein »systemisches Problem« mit den Grundrechten. Nach Angaben eines EU-Beamten gibt die Kommission in dem Bericht der Regierung von Viktor Orbán die »Rekordzahl« von acht Empfehlungen. Ungarn hat in diesem Halbjahr den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne. Brüssel beanstandet daneben auch den Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Slowakei. (AFP/jW)
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