USA erheben weitere Sanktionen gegen rechte Siedler

Washington. Die USA haben weitere Sanktionen gegen rechte israelische Siedler im Westjordanland verhängt. Die Regierung in Washington beschloss unter anderem finanzielle Strafmaßnahmen gegen vier Außenposten von Israel für rechtmäßig erklärter, jüdischer Siedlungen in dem Palästinensergebiet, wie Außenamtssprecher Matthew Miller am Donnerstag in Washington mitteilte. Außerdem setzte die US-Regierung rechtsradikale Organisation Lehava, die als »größte gewalttätige extremistische Organisation in Israel« beschrieben wird, auf ihre Schwarze Liste. Die Organisation hat demnach mehr als 10.000 Mitglieder. Insgesamt drei Einzelpersonen sowie fünf Organisationen wurden der Sanktionsliste hinzugefügt.

Auch die Außenminister der G7-Staaten haben die Legalisierung der Außenposten von fünf Siedlungen im Westjordanland durch Israel in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung verurteilt. Die israelische Regierung hatte jüngst mehrere Siedlungsaußenposten für legal erklärt. Die Außenminister wandten sich zudem gegen die Entscheidung der israelischen Regierung, eine Fläche von mehr als 1.270 Hektar im Westjordanland zu »Staatsland« Israels zu erklären und »bestehende Siedlungen um 5.295 Wohneinheiten zu erweitern und drei neue Siedlungen einzurichten«. (AFP/jW)