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03.07.2024
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Ampel verschärft Regeln im Bundestag
Berlin. Wer im Plenum des Bundestages andere Abgeordnete persönlich beleidigt oder im Ausschuss herumschreit, soll dafür künftig stärker sanktioniert werden können. Das sieht ein Antrag vor, der den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am Dienstag zur Abstimmung vorgelegt wird und am Mittwoch in erster Lesung beraten werden soll. Demnach soll automatisch ein Ordnungsgeld fällig werden, wenn ein Parlamentarier innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe kassiert. Die Höhe des Ordnungsgeldes soll auf 2.000 Euro steigen. (dpa/jW)
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