Warschau rügt »inakzeptables« Vorgehen deutscher Polizisten

Warschau. Deutsche Polizisten haben nach Angaben aus Warschau eine Gruppe von Migranten über die Grenze nach Polen gefahren und dort auf einem Parkplatz ausgesetzt. Regierungschef Donald Tusk kündigte am Montag im Onlinedienst X an, den »inakzeptablen« Vorfall mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erörtern zu wollen. Der Sachverhalt müsse »im Detail geklärt werden«. Das Portal Chojna24 hatte zuvor Aufnahmen veröffentlicht, die zeigen sollen, wie ein deutscher Polizeiwagen am Freitag morgen auf polnisches Territorium fuhr und auf einem Parkplatz in Osinow Dolny fünf Ausländer aussetzte. Bei ihnen handelt es sich offenbar um zwei Erwachsene und drei Kinder. Nach Angaben von Augenzeugen, die von der Website zitiert wurden, fuhr der Transporter danach sofort wieder nach Deutschland. Passanten alarmierten die polnische Polizei und den Grenzschutz, welche die ausgesetzten Personen versorgten. Die Aktion der deutschen Polizei sei ein Verstoß gegen die zwischen beiden Ländern vereinbarten Kooperationsregeln, erklärte der polnische Grenzschutz. »Die deutschen Dienste können nicht einseitig derartige Entscheidungen treffen.«

Regierungschef Tusk kündigte seinerseits am Montag abend an: »Ich werde gleich mit Bundeskanzler Scholz über den inakzeptablen Vorfall zwischen der deutschen Polizei und einer Migrantenfamilie auf unserer Seite der Grenze sprechen.« Das polnische Innenministerium wiederum erklärte, Ressortchef Tomasz Siemoniak wolle mit seiner Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) darüber reden. Das Bundesinnenministerium in Berlin äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Angaben der polnischen Seite.

In einer Stellungnahme der Bundespolizei hieß es, im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen hätten die Beamten in den frühen Morgenstunden des 14. Juni bei Altmädewitz in Brandenburg eine fünfköpfige afghanische Familie gestoppt, die versucht habe, unerlaubt einzureisen. Die Familie habe polnische Asylbescheinigungen für die Erwachsenen und polnische Heimausweise für die Kinder dabeigehabt; sie habe vor den deutschen Beamten kein Asylgesuch formuliert. Nach der Rechtslage sollte sie daher wieder nach Polen zurückgeführt werden. Nach Angaben der Bundespolizei wurde der polnische Grenzschutz über das »gemeinsame Zentrum« in Swiecko informiert, dass man die Familie übergeben wolle. »Da eine Reaktion der polnischen Seite auch auf Nachfrage für mehrere Stunden ausblieb, entschieden sich die Beamten dafür, die Familie mit einer Streife an die deutsch-polnische Grenze bei Hohenwutzen zu fahren, um sie von dort nach Polen zu entlassen.« (dpa/AFP/jW)