AfD-Bundesparteitag: Essen kündigt Mietvertrag

Essen. Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Bundesparteitag Ende Juni in der Grugahalle gekündigt. Die Kündigung des Vertrags sei erfolgt, teilte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstag abend mit. Es gebe seitens der Bezirksregierung keine Einwände, alle Fragen mit der Kommunalaufsicht seien geklärt. Die AfD erklärte, sie wolle die Durchführung ihres Bundesparteitags gerichtlich durchsetzen. »Natürlich werden wir klagen. Und zwar volles Programm. Es wurden bereits alle notwendigen Schritte eingeleitet«, sagte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla gegenüber Bild.

Zuletzt hatte der Stadtrat die AfD aufgefordert, sich zu verpflichten, dass während des Parteitags keine strafbaren Parolen verwendet werden. Bei Verstößen sollten 500.000 Euro Strafgeld drohen. Für die Abgabe der Erklärung hatte die Stadt der AfD eine Frist gesetzt, andernfalls sollte der Mietvertrag laut Ratsbeschluss »unverzüglich außerordentlich fristlos« gekündigt werden.

Nachdem die geforderte Erklärung der AfD bis zum Ende der gesetzten Frist nicht eingegangen war, folgte nun die Kündigung. Sie hatte laut Stadt zunächst nicht ausgesprochen werden können, da die AfD die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Kommunalaufsicht eingeschaltet hatte. Die AfD will bei ihrem Bundesparteitag am letzten Juni-Wochenende in der unter anderem den Vorstand neu wählen. (dpa/jW)