US-Präsident verschärft Asylregeln für Grenze zu Mexiko

Washington. US-Präsident Joseph Biden verschärft die Regeln für Migranten, die illegal die Grenze aus Mexiko in die USA übertreten. Ihnen soll es unter bestimmten Umständen nicht mehr möglich sein, einen Asylantrag zu stellen, teilte das Weiße Haus in Washington am Dienstag mit. Das Dekret sieht vor, dass Betroffene kurzfristig abgeschoben werden können, wenn sie nicht ausdrücklich um Asyl bitten. Diejenigen, die dies tun, sollen von Grenzbeamten strenger überprüft werden. Zuvor war es den meisten Asylsuchenden gemeinhin erlaubt, sich bis zu ihrem Gerichtstermin – der wegen überlasteter Behörden oft Jahre in der Zukunft liegt – im Land aufzuhalten.

Konkret gibt das Dekret vor, dass die Regel in Kraft tritt, sobald der Durchschnitt illegaler Grenzübertritte in einer Woche die Zahl von 2.500 pro Tag übersteigt. Sie gilt, bis diese Zahl wieder unter 1.500 fällt. Es sind allerdings Ausnahmen vorgesehen: etwa für unbegleitete Kinder und Menschen, die ernsthaft krank sind oder tatsächlicher Bedrohung ausgesetzt sind, ebenso wie für Opfer von Menschenhandel. Die neue Regel müsste laut US-Medien sofort in Kraft treten, da die Zahl derzeit über dieser Schwelle liegt. (dpa/jW)