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05.06.2024
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Gegen Richter weiteres Disziplinarverfahren
Dresden. Gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier ist von Amts wegen ein weiteres Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Wie das Justizministerium in Dresden am Dienstag mitteilte, besteht »der konkrete Verdacht, dass der im Ruhestand befindliche Richter sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt hat«. Maier wird demnach vorgeworfen, in einer vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuften Partei aktiv zu sein. (dpa/jW)
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