-
05.06.2024
- → Ausland
USA: Migranten ohne Chance auf Asyl abschieben
Washington. US-Präsident Joseph Biden plant Medienberichten zufolge eine deutliche Verschärfung der Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko. Biden wolle eine Exekutivverordnung unterzeichnen, die es den Behörden ermöglichen würde, illegal eingereiste Migranten ohne vorherige Bearbeitung ihrer Asylanträge abzuschieben, berichteten mehrere US-Medien am Montag (Ortszeit). Dies würde dann gelten, wenn die Zahl der Grenzüberquerungen stark ansteigt. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre wollte die Medienberichte zunächst nicht bestätigen. »Alles, was ich sagen kann, ist, dass wir ständig und kontinuierlich alle Optionen prüfen, um das System der Einwanderung in den Griff zu bekommen«, sagte Jean-Pierre. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!