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21.05.2024
- → Ausland
Georgiens Parlament will Veto überstimmen
Tbilissi. Das georgische Parlament wird das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das geplante Kontrollgesetz für Nichtregierungsorganisationen überstimmen. Das meldete die russische Agentur TASS am Montag unter Berufung auf den Parlamentspräsidenten. Das Parlament hatte in der vergangenen Woche in dritter und letzter Lesung das Gesetz verabschiedet, wonach sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als »Agenten ausländischer Einflussnahme« registrieren lassen müssen. Surabischwili hatte dagegen am Sonnabend ihr Veto eingelegt. (Reuters/jW)
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