Die Linke Hamburg: Wieder 1.000 Zwangsräumungen in Hamburg – keine Trendwende in Sicht

Die Linke Hamburg weist in einer Pressemitteilung vom Sonntag darauf hin, dass in der Hansestadt keine Trendwende bei Zwangsräumungen in Sicht sei:

1.002 Hamburger Haushalte wurden im vergangenen Jahr zwangsgeräumt, davon 214 beim städtischen Wohnungsunternehmen SAGA. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zum Vergleich: 2022 hatten 999 Haushalte ihre Wohnung verloren, davon 233 bei der SAGA. Olga ­Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, dazu: »Diese Zahl ist ein Skandal. Seit Jahren ist die Anzahl der Zwangsräumungen unverändert hoch. Hinzu kommt, dass sich 2.222 Haushalte im vergangenen Jahr bei den Fachstellen für Wohnungsnotfälle obdachlos oder von Obdachlosigkeit bedroht gemeldet haben. Die Gründe für den Verlust der eigenen Wohnung sind sicherlich vielfältig, aber Zwangsräumungen sind häufig der Beginn jahrelanger Obdachlosigkeit. Auch weil der Hamburger Wohnungsmarkt so angespannt ist, haben die Menschen dann häufig gar keine Chance mehr auf eine Wohnung und einen Ausweg aus den Unterkünften. Zumindest bei der SAGA hat die Stadt Einfluss, den sie nutzen muss. Sie darf nicht zulassen, dass geräumt wird, ohne dass Ersatzwohnraum für die Betroffenen zur Verfügung steht. Dass es Spielräume zur Aussetzung von Zwangsräumungen gibt, haben wir in der Zeit der Pandemie ja gesehen.«

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist über den Fachkräftemangel in deutschen Krankenhäusern mit der Folge hoher personeller Arbeitsbelastung besorgt. In einer Pressemitteilung heißt es:

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern schließt sich folgender Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft uneingeschränkt an: »Vermeidbare Erkrankungen vermeiden und damit die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen auf das notwendige Maß zu konzentrieren, ist die wichtigste Maßnahme überhaupt.«

»Neben diesen strukturellen Maßnahmen brauchen wir aber auch ganz grundsätzlich eine Entlastung des Gesundheitspersonals von Bürokratie und Überregulierung. Dass Ärztinnen und Ärzte genauso wie Pflegekräfte im Krankenhaus heute rund drei Stunden täglich mit Bürokratie verbringen müssen (…), ist völlig inakzeptabel. In dieser Zeit fehlen sie bei ihrer eigentlichen Arbeit am Patientenbett. Allein durch die Halbierung dieser Bürokratiezeit würden wir im Krankenhaus 30.000 Vollkräfte im ärztlichen Dienst und 70.000 Vollkräfte im Pflegedienst für die Patientenversorgung gewinnen.«

Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand: »Aufgrund fehlender Ausbildungsplätze für Ärzte und Pflegekräfte verfügt der deutsche Arbeitsmarkt nicht über ausreichendes klinisches Personal. Deshalb müssen wir das verfügbare Personal von jeglicher vermeidbarer Bürokratie entlasten (…). Wir haben diese Problematik gemeinsam mit dem Bündnis Klinikrettung bereits vor zwei Jahren aufgegriffen und jährlich aktualisiert, zuletzt in unserer Fachstudie gegen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz.« (…)

Wir fordern Bund und Bundesländer auf, sich komplett vom Krankenhausverbesserungsversorgungsgesetz zu verabschieden und Lösungsansätze für eine Neuordnung der deutschen Kliniklandschaft mit mehr Personal am Patienten aufzugreifen. Schaffen Sie die DRG-Fallpauschalen ab und sichern Sie ohne Mehrkosten mehr Personal am Krankenbett. Das wäre eine wirkliche Krankenhausrevolution.