Orden fürs Morden

Deutsches Parlament beschließt nationalen Gedenktag für Bundeswehr-Veteranen am 15. Juni

Von Karim Natour

Fabrizio Bensch/REUTERS

Werden bald alljährlich gefeiert: Deutsche Soldaten in Ländern, wo sie nichts verloren haben (Kundus, 6.12.2010)

Jährlich legt der US-Präsident einen Blumenkranz auf dem riesigen Soldatenfriedhof in Arlington nieder. Was ursprünglich als Gedenktag an den Waffenstillstand im Ersten Weltkrieg im November 1918 begann, heißt seit 1954 »Veteranentag« und ist allen altgedienten Soldaten der US-Armee gewidmet. Nachdem sie im Namen des Imperiums in fremde Länder eingefallen sind, tragen viele von ihnen psychische und körperliche Schäden davon oder kommen im Leichensack nach »god’s own country« zurück.

Die eigenen Soldaten »umfassend wertschätzen« will künftig auch die Bundesrepublik. Am Donnerstag hat der Bundestag einen Antrag von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP angenommen, der den 15. Juni zum »Nationalen Veteranentag« erklärt. Dafür stimmten nach einer rund 80minüten Debatte alle im Bundestag vertretenen Fraktionen, dagegen votierte die Linke-Gruppe. Gewidmet ist das Gedenken allen ehemaligen Soldaten seit der Gründung der Bundeswehr 1955. Diese ist seit 1959 in mehr als 50 Ländern im Auslandseinsatz gewesen, heißt es stolz in dem Papier, seit den 1990ern auch für »friedenssichernde Einsätze«. Den »Staatsbürgern in Uniform«, die ihr Leben für »die Sicherheit, Freiheit und die Werte unseres Landes« riskierten, gebühre »Respekt, Anerkennung und Würdigung«. Neben dem Image der Bundeswehr soll auch die Nachsorge der mehr als zehn Millionen Veteranen und ihrer Familien verbessert werden.

Die Parlamentsdebatte wurde von gegenseitigem Lob für die »herausragende« überparteiliche Zusammenarbeit dominiert, ebenso von der Verklärung von Kampfeinsätzen zur »Verteidigung von Frieden und Freiheit«. Zahlreiche Abgeordnete, darunter mehrere ehemalige Soldaten, dankten zudem den Armeeverbänden und der Vetranencommunity für ihren jahrelangen Lobbyismus. Nun sei es an der Zeit für einen »Mentalitätswechsel«, erklärte der SPD-Politiker Johannes Arlt zu Beginn der Aussprache. Die im vergangenen Jahr in Düsseldorf ausgetragenen »Invictus Games« (Sportereignis für kriegsversehrte Soldaten) hätten für mehr Verständnis in der Bevölkerung gesorgt, stellte der Unionsabgeordnete Florian Hahn fest. Dieses »Momentum der Games« zu nutzen, sei »folgerichtig«. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte den Veteranentag ein »Zeichen der Wertschätzung« für diejenigen, die sich in Afghanistan, Mali oder im Roten Meer für die »Freiheit unseres Landes einsetzen«. Nicht gegen die Ehrung, wohl aber gegen die kriegerische Eskalationspolitik der Bundesregierung in der Ukraine sprach sich Hannes Gnauck (AfD) aus. Er forderte, »die größte Katastrophe des 21. Jahrhunderts zu verhindern« und mit Russland zu verhandeln. Dietmar Bartsch (Linke) kritisierte gar, dass es sich bei dem Gedenktag nur um Symbolpolitik handele. Statt dessen solle man die Altgedienten »lieber auf eine Bootsfahrt einladen« und eine »schöne Party machen«. Die »Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen« (DFG-VK) verurteilte den Veteranentag in einer Mitteilung scharf und warnte vor einem »weiteren Schritt zurück« zu einer »›Blut und Ehre‹-Mentalität um deutsche Soldaten«.

Die angestrebte Glorifizierung des Soldatentums soll laut Bundesregierung die »Bindungen zwischen Bundeswehr und Gesellschaft stärken« – sprich, das Morden auf den Schlachtfeldern normalisieren und die Heimatfront auf Linie bringen. Für die von Pistorius angekündigte Kriegstüchtigkeit und die heraufziehende militärische Großkonfrontation ist das mindestens so wichtig, wie Abermilliarden für Kriegsgerät und Ausrüstung zu verprassen.

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Leserbrief von Eva Ruppert aus Bad Homburg (30. April 2024 um 10:19 Uhr)

Während in Italien am 25. April mit einem nationalen Feiertag der Befreiung vom Faschismus durch die Resistenza gedacht wird, hat die bundesdeutsche Ampelregierung nichts Besseres zu tun, als einen nationalen Veteranentag zu beschließen, der in Zukunft am 15. Juni stattfinden soll! Alle im Bundestag vertretenen Parteien, außer der Linke-Gruppe, stimmten zu. Wer soll da »geehrt« werden? Alle ehemaligen Soldaten
seit Gründung der Bundeswehr 1955.
»Soldaten sind Mörder« hatte einst Kurt Tucholsky in der Glosse »Der bewachte Kriegsschauplatz« in der »Weltbühne« geschrieben. Das »anstößige« Zitat war immer wieder Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen, hatte es aber nie zu einem Verbot gebracht. Durch den kürzlich von »Verteidigungsminister« Pistorius geäußerten Satz, Deutschland müsse »kriegstüchtig« werden, ist die Diskussion wieder aufgeflammt. Deutsche Soldaten sollen »umfassend wertgeschätzt« werden. Seit 1959 waren sie in über 50 Ländern im Einsatz für angeblich »friedenssichernde Einsätze«, real Kampfeinsätze, bei denen es eigene und fremde Verwundungen und Todesfälle gab, in Mali, Afghanistan und neuestens im Roten Meer. Angeblich für »Frieden und Freiheit«, auch für »Freiheit unseres Landes«.
Gerade in einer Zeit größter Kriegsgefahr – durch immer größere Waffenlieferung, verbotenerweise gerade in Kriegsgebiete, ist der Aufruf zu »Kriegsbeteiligung« als Normalität unverantwortlich.
Angesichts eines Abdriftens Jugendlicher nach rechts kommen einige bundesdeutsche Politiker auf die Idee, im Schulunterricht mehr Wert auf »Geschichtsbewusstsein« zu legen. Auf welches?
Am 8./9. Mai jähren sich die Tage der Befreiung vom Faschismus. Der 8. Mai müsste längst zum nationalen Feiertag in der ganzen Bundesrepublik, nicht nur in Berlin, erklärt werden!
Es geht um nichts weniger als um Frieden oder Krieg. Ich habe als Kind den Zweiten Weltkrieg erlebt. Ich hoffe, dass an jenen Tagen Massen zu den Gedenkstätten, besonders in Berlin kommen. Wo die Rote Armee mit ungeheuren Opfern dem Faschismus ein Ende bereitete. Kein Zurück in die unselige Vergangenheit!
Ein Signal für Frieden muss gerade in diesem Jahr von jenen denkwürdigen Orten ausgehen!
Leserbrief von Peter Groß aus Bodenseekreis (26. April 2024 um 15:59 Uhr)

Die letzte alliierte Militärparade in Berlin, auf der Techno-Parademeile, Straße des 17. Juni bis zum Brandenburger Tor, liegt lange zurück. Nun könnten auf der Straße, wo einst alliierte Panzer dieselten, jene Paradieren, die Beine oder Arme in unbekannten Weltgegenden ließen, die mit posttraumatischen Belastungsstörungen mindestens ihre häusliche Umgebung verängstigen und alle Grillabende vermeiden und zu Hunderten in psychiatrischer Behandlung sind. An längst verlorene Kämpfe, Völkermord und Zivilisten töten mag sich niemand in der Sommersonne erinnern. In welcher Aufstellung marschieren Beinlose auf Prothesen, Gazellen gleich hüpfend, dann Armlose, die aus verständlichen Gründen dem Kriegsminister den militärischen Gruß verweigern. Weil, wo kein Arm mehr ist, kann man nicht mehr zackig grüßen. Die mit einem Bein oder einem Arm. Als Ersatz für motorisierte Einheiten die Rollstuhlfahrer gefolgt von allerlei Pflegepersonal, die Kriegsblinde führen. Warum eigentlich keine europäische Parade mit Kameraden aus Frankreich, Portugal, Spanien oder Italien? Gesponsert werden könnte das Spektakel von Rehabilitationseinrichtungen, Krankenhauspersonal, Pharma- und Alkoholherstellern. Das mit dem Kiffen wird schwer, wegen der Kinder. Die Militärs mit dekadenter Begleitung frisch getunter Talkshowtanten verweigern die Erinnerung an Dix, Kollwitz oder Zille. Sister Morphine wählt engelsgleich und blutarm ihre Opfer und SPD-Högel lässt alpträumend gertenschlanke Unteroffiziere im plüschmüffelnden Separee zur Melodie von »Ich hat´ einen Kameraden«für sich tanzen.
Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (26. April 2024 um 08:10 Uhr)

Zitat: »Nicht gegen die Ehrung, wohl aber gegen die kriegerische Eskalationspolitik der Bundesregierung in der Ukraine sprach sich Hannes Gnauck (AfD) aus. Er forderte, «die größte Katastrophe des 21. Jahrhunderts zu verhindern» und mit Russland zu verhandeln« – Auch nach mehrmaligem Durchlesen dieser Passage habe ich nicht verstanden, wie eine derartige Forderung, die eher einer linken Ideologie entspricht, von einer rechtsextremen/neofaschistischen Partei kommen kann. Hatten deren geistige Vorgänger nicht die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts verursacht, u. a. auch durch den Überfall auf die Sowjetunion? – Schon seit geraumer Zeit fällt mir die mehr oder weniger offene Sympathie der AfD zu Russland und W. Putin auf, die auf Gegenseitigkeit beruht. – Es wäre gut, wenn die jW derartige Äußerungen aus der AfD nicht nur, wie mehrfach schon, kommentarlos zitieren, sondern in einem eigenen Artikel hinterfragen würde! – Darüber hinaus wird Dietmar Bartsch (Linke) wohl nicht sehr erfreut sein, dass er in einem Atemzug und in gleicher Richtung wie Hannes Gnauck (AfD) zitiert wird!
Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas E. aus Schönefeld (26. April 2024 um 04:58 Uhr)

Merken wir es langsam? Im »Dritten Reich« hieß das Heldengedenktag. Aber man muss sich ja vorbereiten, der »Operationsplan Deutschland« sieht vor, das wir alle helfen sollen, wenn die Truppen rollen. Kaffeeküchen am Straßenrand und winkende Kinder, Heimatschutzregimenter (Volkssturm) usw. usf. sind mit dem Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar, der da lautet: »Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.«? Und das Strafgesetzbuch fordert(!!!) in seinem Paragraph 80: »Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.« Somit sind mindestens Habeck als Rüstungsminister, Pistorius als Kriegsminister, Baerbock als Außenamtschefin und diverse Bundestagsmitglieder von SPD, FDP, CDU, Grünen, AfD und teilweise der Linken anzuzeigen bzw. da es sich um Straftaten handelt, die auch gegen das Völkerrecht verstoßen, sind diese Straftaten durch die Staatsanwälte auch ohne Anzeige zu verfolgen. Und man könnte ja mit den Briten reden, ob sie nicht durch die Freilassung von Julian Assange etwas Platz in Belmarsh machen können...
- Leserbrief von Onlineabonnent/in Rudolf H. aus München (26. April 2024 um 19:16 Uhr)
  
  Leider wurde §80 StGB aufgehoben durch das Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22.12.2016 (BGBl. I S. 3150) mit Wirkung vom 01.01.2017. Angeblich um den neuen internationalen Normen zu entsprechen, ich vermute aber als weiteren Beweggrund um die zu allgemeinverständliche Formulierung des Gesetzes zu beseitigen. Wäre ja auch schlimm für die Demokratie und Menschenrechte, wenn jeder Trottel die Rechtslage verstehen könnte, das sollte schon den Eliten vorbehalten sein. (Vorsicht: der letzte Satz enthält einen Anteil Sarkasmus.)
- Leserbrief von Walter Winzer aus Köln (26. April 2024 um 17:55 Uhr)
  
  Danke für die gute Unterhaltung, lieber Herr E. Aber sagen Sie mal, wenn Sie hier so lustige Dinge von sich geben, sollten Sie das unbedingt auch als Satire kennzeichnen. Ich weiß, es klingt absurd, aber Sie müssen damit rechnen, dass hier Leute mitlesen, die das für bare Münze nehmen. Ansonsten bitte weiter so machen!
Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (25. April 2024 um 21:48 Uhr)

»Nie wieder Krieg!« und »Nie wieder Faschismus!« war die große Erkenntnis der deutschen Arbeiterbewegung aus zwei verlorenen Weltkriegen. Und jetzt? Wer es noch nicht wusste, erkennt langsam aber sicher, wohin es geht. Nachdem die große Mehrheit all jener verstorben ist, die noch einen der beiden Weltkriege hautnah miterlebt hatten, streben ihre Söhne und Enkel nun gutgläubig zum Nächsten. Unglaublich, das man sich erdreistet einen Tag zu »Ehren der Soldaten« einzuführen, nachdem Deutschland bereits für zwei Weltkriege mit 17 Millionen und 56 Millionen Toten verantwortlich ist. Und erneut ist es eine SPD-Regierung die dem deutschen Militarismus huldigt. Waren es 1914 die Kriegskredite denen die SPD-Fraktion im Reichstag zustimmte und 1933 die Untätigkeit der SPD-Führung, die Deutschland in zwei Weltkrieg führte, so ist es heute der Nato-Stellvertreterkrieg in der Ukraine, an dem man sich tatkräftig beteiligt. Und immer noch geht es gegen Russland, das größte Land der Erde. Wie schon 1812 unter Kaiser Napoleon, träumt man davon den russischen Bären zu erlegen und sein Fell zu zerteilen. Und wer sich als Soldat tatkräftig daran beteiligt, bekommt am Ende vielleicht einen Orden. Unglaublich was sich die deutschen Kriegstreiber und das gierige Ausbeuterpack da ausgedacht haben. Deutschland ist nicht das Land der Dichter und Denker, sondern das der Massenmörder, Kriegsverbrecher und Schwachköpfe. Zur Erinnerung: Deutsche Soldaten haben in keinem Land der Erde etwas zu suchen! Aber wer ihn sich fragt, bekommt ihn vielleicht schneller, wie er denkt, den Leichensack von der Nato. Wie kann man nur so dämlich sein und sich vor den Kriegskarren des US-Imperialismus spannen lassen?
- Leserbrief von Walter Winzer aus Köln (26. April 2024 um 18:05 Uhr)
  
  Lieber Genosse Lothar. Der Imperialismus kommt aktuell mit aller Kraft und Brutalität aus Richtung Osten. Für jeden wahrnehmbar und nicht hinwegzudiskutieren. Wenn Sie schon von Leichensäcken reden, sollten Sie bedenken, dass die meisten Leichensäcke seit gut zwei Jahren nach Russland gehen. Da dieser Krieg von Russland ausgeht und jeder russische Soldat sich mehr oder weniger freiwillig an einem Kriegsverbrechen (Angriffskrieg) gewaltigen Ausmaßes beteiligt, kann ich nicht erwarten, dass Sie besonderes Mitleid mit den unzähligen toten russischen Soldaten empfinden. Dennoch bleibt es eine Schande, die Russland da aus purem Imperialismus und Großmachtstrebens angezettelt hat. Tiefstes Mitgefühl müssen wir aber mit den ukrainischen Männern und Frauen und Kindern und Alten haben. Das gebietet die universell geltende Mitmenschlichkeit.

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