4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 24.04.2024, Seite 2 / Ausland

Frankreich: LFI-Chefin nach Gazaäußerung vorgeladen

Paris. Die Vorsitzende der Fraktion La France insoumise (LFI) in der französischen Nationalversammlung, Mathilde Panot, hat am Dienstag auf X bekanntgegeben, dass sie eine polizeiliche Vorladung im Rahmen einer Untersuchung wegen »Verherrlichung des Terrorismus« erhalten habe. Die linke Abgeordnete erklärte, die Vorladung beruhe auf einem Kommuniqué, das ihre Fraktion am 7. Oktober nach dem Angriff der Hamas auf Israel veröffentlicht hatte. LFI-Politiker Jean-Luc Mélenchon sprach daraufhin von einem »beispiellosen Ereignis in der Geschichte unserer Demokratie«, das darauf abziele, »einen Völkermord zu schützen«. (jW)

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