Faesers Topbedrohungen

Die Bundesregierung gibt sich mit Blick auf die Gefährdungslage in Deutschland nach dem Anschlag bei Moskau in der Nacht zum Sonnabend betont entspannt. Die Gefährdungseinschätzung der Behörden habe sich durch das Attentat »bislang nicht verändert«, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Die BRD sei gut auf mögliche Bedrohungen durch islamistische Anschläge vorbereitet. Die Sicherheitsmaßnahmen seien »bereits hoch«, sagte der Sprecher.

Bei dem Angriff auf eine Konzerthalle in einem Vorort der russischen Hauptstadt waren am Freitag mindestens 137 Menschen getötet und nach neuen Angaben der Gesundheitsbehörden 182 weitere verletzt worden. Für das Attentat will laut einem Bekennerschreiben der afghanische Ableger des dschihadistischen Netzwerks »Islamischer Staat« namens »Islamischer Staat Provinz Chorasan« (ISPK) verantwortlich sein. Der Sprecher des Innenministeriums in Berlin verwies am Montag darauf, dass Ministerin Nancy Faeser (SPD) den ISPK als »die größte islamistische Bedrohung in Deutschland« betrachte.

Bemerkenswert ist, dass Faeser es sich nicht nehmen ließ, im Nachgang zu dem Anschlag in Moskau vor einer »neuen Dimension der Bedrohungen« durch »die russische Aggression« zu warnen. Sie sprach gegenüber der Süddeutschen Zeitung vom Montag von »Einflussnahmeversuchen« durch »Lügen«, »massive Desinformation«, Spionage und davon, dass Russland »den Westen auch mit Migration destabilisieren« wolle.

Derweil wird der Moskauer Anschlag innenpolitisch instrumentalisiert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor forderte am Montag gegenüber den Sendern RTL und N-TV, dass »unsere Sicherheitsdienste« mehr Befugnisse erhalten sollten. Er nannte die mehrfach höchstrichterlich für grundrechtswidrig erklärte »Vorratsdatenspeicherung«. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) forderte gegenüber dem Portal Politico, dass deutsche Geheimdienste mehr »materielle und personelle« Ressourcen erhalten.