PEN fordert Freilassung seines Ehrenmitglieds Julian Assange

Das PEN-Zentrum Deutschland mit Sitz in Darmstadt kommentierte am Mittwoch das Verfahren um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange in London:

»Was Assange und Wikileaks damals durch die Veröffentlichung von Geheimdokumenten getan haben, ist bis heute ein unverrückbarer Bestandteil der Aufklärung von Kriegsverbrechen und Missachtung von Menschenrechten. Assange muss endlich frei sein. Angeklagt werden müssen die, die das Verbrechen begangen haben, nicht die, die es aufgedeckt haben«, so Najem Wali, Writers-in-Prison-Beauftragter des PEN-Zentrums.

Schon lange fordert das PEN-Zentrum die Freilassung seines Ehrenmitglieds Julian Assange, »weil investigativer Journalismus hier mit Spionage gleichgesetzt wird«, so Michael Landgraf, Generalsekretär des PEN-Zentrums. Auch Astrid Vehstedt, Vizepräsidentin und Writers-in-Exile-Beauftragte des PEN, die kürzlich im Hessischen Rundfunk ein Interview zu Julian Assange gab, positioniert sich klar gegen die Verletzung der Pressefreiheit im Fall Assange: »Investigativer Journalismus ist ein rechtmäßiges Mittel in einer Demokratie.«

Die »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« forderte am Mittwoch, Rüstungsexporte nach Israel auszusetzen. In einer Pressemitteilung heißt es:

»Wir verurteilen uneingeschränkt die brutalen Terroranschläge der Hamas und islamistischer Gruppen am 7. Oktober gegen Israel und fühlen mit den Opfern, Angehörigen und der Bevölkerung Israels, die unter den Folgen leiden. Wir verurteilen auch die militärischen Gegenmaßnahmen der israelischen Regierung in Gaza, wenn diese gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Dazu gehören die gezielte Bombardierung von zivilen Zielen, wie Flüchtlingslagern, Schulen, Krankenhäusern und damit die bewusst in Kauf genommene Tötung von Zivilist:innen, darunter vor allem Kinder und Frauen. Wir fühlen mit den Opfern, Angehörigen und der Bevölkerung in Gaza, die unter diesen Handlungen leiden«, erklärt Vincenzo Petracca, Sprecher der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« und Mitglied der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und mahnt: »Das Selbstverteidigungsrecht Israels muss sich in den Grenzen des Völkerrechts bewegen. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gilt uneingeschränkt für alle Menschen. Auch der US-Außenminister Antony Blinken hat gegenüber der israelischen Regierung angemahnt, den 7. Oktober nicht als ›Freibrief zur Entmenschlichung anderer‹ (›license to dehumanize others‹) zu benutzen. Entsprechend beruht unsere Kritik an der derzeitigen Kriegführung der israelischen Regierung in Gaza einzig und allein auf den Prinzipien der Menschlichkeit.«

»Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung in aller Dringlichkeit auf, keine Waffenexporte nach Israel zu genehmigen, solange dieser Krieg geführt wird und die Gefahr besteht, dass die gelieferten Waffen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza eingesetzt werden könnten«, so Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der Friedensgesellschaft DFG-VK. »Der für Deutschland verbindliche Waffenhandelsvertrag (ATT) und der Gemeinsame Standpunkt der EU gebieten es, Exportgenehmigungen zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass die gelieferten Rüstungsgüter dafür eingesetzt werden könnten, um Verstöße gegen die Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht zu begehen oder zu erleichtern.«