Ex-Verfassungsschutzchef im Visier des Verfassungsschutzes

Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen stellte am Mittwoch ein Schreiben vom 16. Januar an seinen Anwalt ins Netz, in dem der Verfassungsschutz ihm entsprechende Auskünfte zu gespeicherten Informationen über seine Person gegeben hatte. Zuvor hatten das ARD-Politikmagazin Kontraste und das Nachrichtenportal t-online darüber berichtet, dass der frühere Verfassungsschutz-Chef in den Fokus des Inlandsnachrichtendienstes geraten ist.  

Das BfV wollte den Bericht und das Schreiben auf Anfrage nicht kommentieren. Eine Sprecherin sagte: »Zu Einzelpersonen äußert das BfV sich aufgrund des Schutzes von Persönlichkeitsrechten nicht.« Allerdings kann der Betroffene selbst, wenn er glaubt, in den Fokus des Nachrichtendienstes geraten zu sein, beim Verfassungsschutz Auskunft darüber verlangen, ob zu seiner Person Daten gespeichert sind. Das hatte Maaßen dem nun veröffentlichten Schreiben zufolge im vergangenen August getan.

Zu den vom Verfassungsschutz in dem Schreiben an Maaßens Anwalt aufgeführten Beobachtungen zählt beispielsweise, dass Maaßen die Maßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürger-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß als »unverhältnismäßig« bezeichnet habe. Außerdem werden mehrere Äußerungen Maaßens zur Migrationspolitik aufgeführt.

Maaßen kommentierte das veröffentlichte Schreiben in der Plattform X mit den Worten: »Die nachfolgende Auskunft des BfV enthält keinerlei substantiierte Belege, die eine Beobachtung rechtfertigen.« Er schrieb, an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt, von einem »Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner«. (dpa/jW)