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30.01.2024, 19:28:37 / Ausland

Tunesien: Präsident verlängert Ausnahmezustand

Kais Saied gibt seine Stimme bei den Kommunalwahlen ab (Mnihla,
Kais Saied gibt seine Stimme bei den Kommunalwahlen ab (Mnihla, 24.12.2023)

Tunis. Tunesiens Präsident Kais Saied hat den Ausnahmezustand um weitere elf Monate bis zum Jahresende verlängert. Das ging am Dienstag aus einem Amtsblatt hervor. Der Ausnahmezustand war ursprünglich 2015 verhängt und seitdem mehrfach verlängert verlängert. Saied löste 2021 demnach das Parlament per Dekret auf und setzte eine Verfassung durch, die alle wesentlichen Befugnisse dem Präsidenten übertrug. Er begründete die Maßnahme mit der jahrelangen Krise in Tunesien. (Reuters/jW)

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