EU-Kommission stellt Plan gegen China vor

Brüssel. Die EU-Kommission präsentierte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag, mit dem sie die Wirtschaft und Forschung vor Einfluss aus dem Ausland schützen will. Militärisch nutzbare Technologie soll nicht nach China oder Russland »abfließen«. Unter anderem könnten »Hochschul- und Forschungseinrichtungen der böswilligen Beeinflussung durch autoritäre Staaten zum Opfer fallen«. In den Jahren 2021 bis 2023 habe sie mehr als 1.200 ausländische Investitionen daraufhin überprüft, ob »Wissen in die Hände von Militärs oder Geheimdiensten aus Drittstaaten« gelangen könne. Die Untersuchungen sollen mit dem Gesetz nun ausgeweitet werden. Bisher würden Investments nur in 22 der 27 EU-Staaten geprüft. Künftig sollen Überprüfungen in allen Staaten vorgegeben werden. (AFP/jW)