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11.01.2024
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AfD: Zunächst kein Ausschluss von Halemba
München. Der bayerische Landesvorstand der AfD hat bei seiner Sitzung am Dienstag keine Entscheidung über ein mögliches Parteiausschlussverfahren des Landtagsabgeordneten Daniel Halemba getroffen. Eine zuvor notwendige juristische Bewertung der Angelegenheit liege noch nicht vor, hieß es am Abend aus Vorstandskreisen. Halemba wird vorgeworfen, in Unterfranken Mitglieder in die AfD aufgenommen zu haben, ohne dass – wie vorgeschrieben – deren Wohnsitz geprüft wurde. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen Halemba wegen des Verdachts der Volksverhetzung. (dpa/jW)
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