SPD-Fraktion für Reform der »Schuldenbremse«

Berlin. Die SPD-Abgeordneten im Bundestag wollen eine Reform der sogenannten Schuldenbremse. »Die derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen«, zitierte am Dienstag die Süddeutsche Zeitung eine interne Vorlage für die Klausurtagung der Fraktion. Im Bundestag solle ein haushaltspolitischer »Zukunftsdeal« für das Land erarbeitet werden. »Schulden sind nicht per se gut, sie sind aber vor allem nicht per se schlecht. Sie müssen so eingesetzt werden, dass sie volkswirtschaftlich sinnvoll sind«, heißt es in der Vorlage. (dpa/jW)