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20.12.2023
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Österreich: Justiz erschwert Bespitzelung
Wien. In Österreich muss die Sicherstellung von Handys und Handydaten strenger geregelt werden. Die derzeitige Gesetzeslage, wonach Datenträger ohne richterliche Genehmigung beschlagnahmt werden können, sei verfassungswidrig, urteilte der Verfassungsgerichtshof in einem am Dienstag veröffentlichten Entscheid. Demzufolge müssen Sicherstellungen künftig von einem Gericht genehmigt werden. Außerdem muss die Datenauswertung von einer unabhängigen Aufsicht überwacht werden. (dpa/jW)
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