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Aus: Ausgabe vom 20.12.2023, Seite 7 / Ausland

USA: Texas erleichtert Abschiebungen

Brownsville. Ein neues Gesetz soll der Polizei des US-Bundesstaates Texas künftig die Festnahme und Abschiebung von ohne gültige Papiere eingereisten Personen erlauben. Der rechte texanische Gouverneur Gregory Abbott unterzeichnete die Regelung am Montag (Ortszeit) bei einer Zeremonie in der Stadt Brownsville an der Grenze zu Mexiko. Das Gesetz, das im März in Kraft treten soll, dürfte zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen dem Bundesstaat und der Bundesregierung in Washington führen. In den USA ist bei Einwanderung und Grenzschutz grundsätzlich der Bund zuständig. (AFP/jW)

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