Baerbock gegen Ruanda-Pläne der CDU

Kigali. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Christdemokraten angesichts ihrer Vorschläge für eine Drittstaatenlösung in der Migrationspolitik etwa mit Ruanda kritisiert. Die CDU stelle »theoretische Diskussionen in den Raum«, anstatt auf EU-Ebene dafür zu sorgen, dass die Reform des EU-Asylsystems endlich umgesetzt werden könne, sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Vincent Biruta in Ruandas Hauptstadt Kigali. Die EU-Mitgliedsländer und das EU-Parlament hoffen unterdessen weiter auf eine Einigung bis Weihnachten, wie Teilnehmer einer neuen Gesprächsrunde zur Asylrechtsreform in Brüssel am Montag bekräftigten. Ein Kompromiss zeichne sich aber noch nicht ab. Beabsichtigt sind schärfere Asylbestimmungen sowie eine von Ländern wie Italien oder Griechenland geforderte Entlastung. (dpa/AFP/jW)