USA: Keine Visa mehr für radikale jüdische Siedler im Westjordanland

Washington. Die USA verhängen Visa-Sanktionen gegen jüdische Siedler, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland ausüben. Die USA würden jedem die Einreise verweigern, der »den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität im Westjordanland untergräbt« oder zu Mitteln greift, die »den Zugang der Zivilbevölkerung zu lebenswichtigen Dienstleistungen und Grundbedürfnissen übermäßig einschränken«, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag.

Die USA hätten ihrem engen Verbündeten Israel gegenüber betont, dass mehr getan werden müsse, »um extremistische Siedler zur Rechenschaft zu ziehen, die im Westjordanland gewalttätige Angriffe auf Palästinenser verübt haben«, erklärte Blinken. Diese Angriffe seien »inakzeptabel«. Die Instabilität im Westjordanland schade »sowohl dem israelischen als auch dem palästinensischen Volk« und bedrohe die nationalen Sicherheitsinteressen Israels.

Blinken machte zunächst keine Angaben dazu, welche Siedler konkret von den Visa-Sanktionen betroffen sein würden. Für Siedler mit US-Staatsbürgerschaft gelten die Einreisebeschränkungen allerdings nicht.

In dem von der palästinensischen Autonomiebehörde regierten Westjordanland hatte es seit dem Überfall der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober wiederholt gewaltsame Übergriffe von extremistischen jüdischen Siedlern auf Palästinenser gegeben. Nach palästinensischen Angaben wurden seit Beginn des Krieges mehr als 250 Palästinenser getötet – sowohl von israelischen Soldaten als auch von Siedlern. (AFP/jW)