Pressegesetz zu Auskunftsrecht geplant

Berlin. Medienstaatsministerin Claudia Roth will 2024 ein Gesetz für mehr Rechtsklarheit zu Presseauskünften bei Bundesstellen anschieben. Die Grünen-Politikerin sagte am Dienstag der dpa: »Es geht mir um eine praxistaugliche Regelung für alle Beteiligten. Ich möchte dazu mit meinem Haus 2024 einen Vorschlag einbringen.« Roth erklärte weiter: »Mit einem Bundesgesetz soll vor allem mehr Rechtsklarheit geschaffen werden, sowohl für die Presse, aber auch für die Bundesbehörden. Das fehlt bisher.« Der Ministerin zufolge profitierten von dieser Rechtssicherheit und Rechtsklarheit alle Beteiligten. (dpa/jW)