Nach Kritik: Staatssekretärin legt SWR-Kontrollmandat nieder

Mainz. Die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz für Medien, Heike Raab, hat Fehler eingeräumt und ihr Mandat als stellvertretende Vorsitzende des SWR-Verwaltungsrats niedergelegt. »Aus heutiger Sicht und in Reflexion der Diskussion der letzten Wochen will ich selbstkritisch einräumen, dass ich statt eines Briefes meine sachliche Kritik an dem SWR-Beitrag vom 11.4. in den dafür zuständigen Rundfunkgremien hätte ansprechen sollen«, heißt es in einer Erklärung der Staatssekretärin vom Donnerstag. »Es war nie eine Sekunde meine Absicht, Druck auszuüben.«

Raab (SPD) ist Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien. Sie ist Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder und gehört zu den wichtigen Medienpolitikerinnen in Deutschland. Als Vertreterin des Landes ist sie auch Mitglied im Landesrundfunkrat.

Raab hatte ein Schreiben mit dem offiziellen Briefkopf der Landesregierung an die rheinland-pfälzische SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig geschickt. In dem Brief ging es um einen Beitrag im SWR-Fernsehen mit einem politischen Korrespondenten des Senders, in dem auch die politische Zukunft von SPD-Politiker Roger Lewentz thematisiert wurde. Er war als rheinland-pfälzischer Innenminister im Zusammenhang mit der Ahrtal-Flutkatastrophe zurückgetreten. Eine Einschätzung des Korrespondenten lautete seinerzeit: »Das dürfte bundesweit wahrscheinlich einmalig sein, dass ein Landesinnenminister, der die politische Verantwortung für die vielen Toten dieser schrecklichen Ahr-Katastrophe übernehmen muss, weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei bleibt.« Raab kritisierte diese Äußerung in ihrem Brief als »objektiv falsch«. SWR-Landessenderdirektorin Fiebig antwortete ihr, der Satz des Korrespondenten werde als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung eingestuft.

Der Verwaltungsrat im SWR ist ein Kontrollgremium, das die Wirtschaftlichkeit und die Finanzen des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders im Blick behält. Raab war dort Vize-Vorsitzende. (dpa/jW)