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12.10.2023
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Einigung auf Koalition in Slowakei
Bratislava. Elf Tage nach der Parlamentswahl in der Slowakei haben sich drei Parteien auf die Bildung einer Dreierkoalition geeinigt. Nach der am Mittwoch von den drei Parteichefs unterzeichneten Vereinbarung wird Expremier Robert Fico von der sozialdemokratischen Smer-SSD erneut Ministerpräsident. Peter Pellegrini von der liberaleren Hlas-SD übernimmt die Funktion des Parlamentspräsidenten. Kleinster Koalitionspartner wird die Slowakische Nationalpartei SNS. Fico kündigte an, er wolle »so rasch wie möglich« die Regierung zusammenstellen. Schriftlich garantierten die drei Parteien eine Außenpolitik auf der Grundlage der EU- und NATO-Mitgliedschaft bei gleichzeitigem »Respektieren der nationalstaatlichen Interessen der Slowakei«. Fico hatte im Wahlkampf einen Kurswechsel im Ukraine-Krieg nicht ausgeschlossen. (dpa/jW)
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