-
12.10.2023
- → Inland
Hessen: AfD-Fraktion will Abgeordneten nicht
Frankfurt am Main. In Hessen will die AfD nach der Landtagswahl den neuen Abgeordneten Sascha Herr nicht in die künftige Fraktion aufnehmen. Wie ein Sprecher gegenüber der Frankfurter Rundschau (Mittwoch) mitteilte, schließe der derzeitige Fraktionsvorstand die Aufnahme »kategorisch aus«. Der Parteivorstand habe einstimmig ein Ausschlussverfahren beschlossen. Herr hatte vor zwei Jahren einräumen müssen, ein Neonazifestival besucht zu haben. Ein Foto zeigt ihn mit einem Kader der verbotenen rechtsterroristischen Gruppierung »Combat 18«. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
