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Aus: Ausgabe vom 12.09.2023, Seite 1 / Ausland

Israel: Proteste gegen Umbau der Justiz

Tel Aviv. Am Tag vor einer mit Spannung erwarteten Gerichtsverhandlung zum umstrittenen Justizumbau in Israel ist es erneut zu Protesten gekommen. Mehrere hundert Demonstranten versammelten sich am Montag morgen in der Stadt Modiin vor dem Haus von Justizminister Jariv Levin. Vereinzelt kam es Berichten zufolge zu Konfrontationen mit der Polizei. Am Abend war eine große Kundgebung in Jerusalem vor dem Obersten Gericht geplant. Am Dienstag sollen erstmals alle 15 Richter des Gerichts zusammenkommen, um über Petitionen gegen ein jüngst verabschiedetes Gesetz zu beraten. Es ist Teil eines umfassenden Gesetzesvorhabens der rechtsreligiösen Regierung zur Schwächung der Justiz. Sollte sich das Gericht gegen das Gesetz stellen und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.(dpa/jW)

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