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EU geht juristisch gegen Polen vor

Brüssel. Die EU-Kommission geht wegen eines jüngst beschlossenen Gesetzes gegen Polen vor. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte am Mittwoch in Brüssel, die Behörde habe ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der jüngst von Warschau eingerichteten Untersuchungskommission zu »russischer Einflussnahme« eingeleitet. Damit schließt sich die Behörde der Auffassung von Kritikern an, die in der Kommission vor allem einen Versuch der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sehen, Oppositionsführer Donald Tusk vor den Parlamentswahlen im Herbst politisch auszuschalten. (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 08.06.2023, Seite 2, Ausland
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