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08.06.20231 Leserbrief
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Schweden: Gericht genehmigt Auslieferung an Türkei
Stockholm. Vor neuen Gesprächen über eine NATO-Aufnahme Schwedens hat das Oberste Gericht des Landes die erste Auslieferung eines »PKK-Anhängers« an die Türkei genehmigt. Das geht aus einem Beschluss hervor, den das Gericht am Mittwoch dpa zur Verfügung stellte. Schwedische Gesetze und auch die Europäische Menschenrechtskonvention stellten kein Hindernis für die Auslieferung des Mannes dar, heißt es darin. Die Regierung in Stockholm kann nun entscheiden, ob sie den 35jährigen ausliefert. Die Türkei hat als Vorbedingung für eine NATO-Aufnahme Schwedens zahlreiche Auslieferungen gefordert. (dpa/jW)
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B. Schroeder aus APEN 8. Juni 2023 um 12:46 UhrSoviel zu den immer »Hochgelobten Vorbildern aus Skandinavien« … die »Kinder von Bullerbü« sind auch nicht besser als alle anderen. Und was kümmert die Knäckebrot-Politiker/innen schon das Schicksal eines Menschen …! Hauptsache man kommt in die NATO und wird daran auch rüstungstechnisch gut mitverdienen. Die Türkei unter Erdogan braucht weitere Waffen, falls die USA nicht liefern sollten. Schwedische Panzer, Artillerie und auch manches Flugzeug sind gut genug für die Realisierung eines angestrebten »Großtürkischen Reichs«! Aber dann dürfte es auch vorbei sein mit »Ferien auf Saltkrokan«, Schweden muss sich auf neuen Terror einstellen. Und es dürften nicht nur kriminelle Vereinigungen sein, die den Staat bedrohen, auch politische Gruppen werden sich gegen ihn wenden. Damit ist die trügerische Ruhe im hohen Norden in Gefahr und die Säkerhetspolisen/SÄPO dürfte einiges zu tun bekommen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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