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Israel: Vorerst kein weiterer Siedlungsbau

Tel Aviv. Israel will in den kommenden Monaten keine Erlaubnis mehr für weitere Siedlungen im besetzten Westjordanland erteilen. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag mit. Die Regierung habe die USA unterrichtet, nach derzeit bereits genehmigten neun Siedlungen in den nächsten Monaten keine weiteren Autorisierungen mehr erteilen zu wollen. Hintergrund des Schritts ist eine im UN-Sicherheitsrat erwartete Abstimmung über eine Resolution zum Siedlungsbau. Die Vereinigten Arabischen Emirate teilten dem Sicherheitsrat mit, am Montag doch keine Abstimmung über einen Resolutionsentwurf zu beantragen, mit dem der Siedlungsbau verurteilt werden sollte. Zur Begründung hieß es, es gebe »positive Gespräche zwischen den Partnern«. (Reuters/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 21.02.2023, Seite 7, Ausland

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