Israel weitet Gesetz zum Entzug der Staatsbürgerschaft auf »Terror«-Delikte aus

Jerusalem. Ein neues israelisches Gesetz ermöglicht es, Bürgern wegen »Terror«-Delikten die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das am Mittwoch vom israelischen Parlament verabschiedete Gesetz sieht vor, dass »des Terrorismus für schuldig befundenen« israelischen Staatsbürgern die Staatsangehörigkeit entzogen werden kann, »wenn nachgewiesen wird, dass sie von der Palästinensischen Autonomiebehörde Geld für ihre Taten erhalten«.

Das Gesetz, das mit 94 Ja- und 10 Nein-Stimmen verabschiedet wurde, ebnet auch den Weg für die Ausweisung von Menschen, die mit einer Aufenthaltsgenehmigung in Israel oder dem annektierten Ostjerusalem leben. »Unsere Antwort auf den Terrorismus ist es, ihn hart zu treffen«, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach der Abstimmung im Onlinedienst Twitter.

Die Palästinensische Autonomiebehörde unterstützt zahlreiche Angehörige von Gefangenen oder Gefangene selbst – darunter Menschen, die wegen der Tötung von Israelis verurteilt worden sind – finanziell. Die Mehrheit der in Ostjerusalem lebenden Palästinenser besitzt keine israelische Staatsbürgerschaft, sondern hat eine Aufenthaltsgenehmigung.

»Das Gesetz könnte Hunderte Palästinenser in Ost-Jerusalem und Dutzende israelische Bürger betreffen«, sagte Dani Shenhar, Leiter der Rechtsabteilung der israelischen Menschenrechtsorganisation Hamoked, der Nachrichtenagentur AFP. Vor allen wegen der Auswirkungen auf Ostjerusalem sei er besorgt, sagte Shendar. Die neue Gesetzgebung ermögliche die Abschiebung »in die Gebiete der Palästinensischen Autonomiebehörde (im besetzten Westjordanland) oder in den Gazastreifen«.

Israel hatte bereits in der Vergangenheit Menschen die Aufenthaltsgenehmigung und die Staatsbürgerschaft entzogen, so auch dem französisch-palästinensischen Anwalt Salah Hamuri, der im Dezember das Land verlassen musste. Mit dem neuen Gesetz wird die israelische Politik des Staatsbürgerschaftsentzugs weiter ausgeweitet. Im Jahr 2017 hatte Israel erklärt, 20 Menschen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, da sie sich mutmaßlich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatten. (AFP/jW)