-
13.02.2023
- → Inland
Verfassungsschutz warnt vor China
Berlin. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat vor gesteigerten Spionageaktivitäten Chinas in Deutschland gewarnt. »China entfaltet breitgefächerte Ausspäh- und Einflussaktivitäten. Wir müssen uns darauf einstellen, dass diese in den kommenden Jahren noch zunehmen werden«, sagte Haldenwang dem Springer-Blatt Welt am Sonntag. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der Zeitung, dem Ministerium lägen derzeit keine Erkenntnisse darüber vor, dass Überflüge chinesischer Spionageballons – wie vermeintlich zuletzt in den USA geschehen – in Deutschland je stattgefunden hätten. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
