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10.02.2023
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Nordirland: Frist für neue Regierung verlängert
London. Die britische Regierung will die Frist zur Bildung einer Regierung in Nordirland angesichts einer politischen Pattsituation bis zum 18. Januar 2024 verlängern. Das solle den Parteien in Nordirland mehr Zeit zur Zusammenarbeit und zur Rückkehr zur Regierung geben, sagte der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris am Donnerstag: »Eine Wahl in den nächsten Wochen wird weder hilfreich noch willkommen sein.« London behalte sich jedoch das Recht vor, dass bis zum Januar kommenden Jahres »jederzeit« Wahlen anberaumt werden könnten. Die bisherige Frist zur Bildung einer Regierung war am 19. Januar ergebnislos abgelaufen. Nordirland ist seit dem Februar des vergangenen Jahres ohne arbeitsfähige Regierung, weil die probritische Democratic Unionist Party (DUP) aus Protest gegen das sogenannte Nordirland-Protokoll im »Brexit«-Abkommen eine Beteiligung an der Exekutive verweigert. (AFP/jW)
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