Reparationen: Berlin weist Forderung Warschaus zurück

Warschau. Die Bundesregierung hat Reparationsforderungen der polnischen Regierung förmlich zurückgewiesen. »Nach Angaben der deutschen Regierung bleibt die Frage nach Reparationen und Entschädigung für Kriegsverluste abgeschlossen und sie beabsichtigt nicht, in Verhandlungen einzutreten«, erklärte das polnische Außenministerium am Dienstag nach dem Empfang einer offiziellen Antwort aus Berlin. Warschau hatte der Bundesrepublik im Oktober eine diplomatische Note zugestellt und Reparationen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden in Höhe von umgerechnet 1,3 Billionen Euro gefordert.

Am Dienstag gab Polen überdies bekannt, die Vereinten Nationen um Unterstützung gebeten zu haben. Deutschland sieht für die Forderungen keine Rechtsgrundlage. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte im Oktober in Warschau bekräftigt, dass die Frage aus Sicht der Bundesregierung »abgeschlossen« sei. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, dass die Bundesregierung »die Verbalnote Polens vom 3. Oktober 2022 beantwortet« habe. Er machte keine Angaben zum Inhalt des Schreibens. Die Bundesregierung verweist darauf, dass Polen 1953 den Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt hat. Die aktuelle Regierung Polens hat die Gültigkeit dieses Abkommens mit der Begründung angefochten, Warschau habe damals unter dem Druck der Sowjetunion gehandelt. (AFP/jW)