-
24.10.2022, 18:55:50
- → Inland
Grüne wollen keine Friedensverhandlungen
Berlin. Für Bündnis 90/Die Grünen sind Diplomatie und Friedensverhandlungen offenbar veraltete Konzepte. Weil er öffentlich Verhandlungen als Mittel zur Beendigung des Ukrainekrieges geäußert hatte, hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zorn der grünen Partei gegen sich entfacht. Parteikovorsitzender Omid Nouripour warf Mützenich am Montag vor, auf »Rezepte aus den 70ern und 80ern« zu setzen. Er unterstellte der russischen Regierung, diese habe angesichts jüngster ukrainischer Rückeroberungen ein Interesse daran, »den Status quo einzufrieren«. Rufe man in der aktuellen Situation also nach Verhandlungen, helfe man letztlich der russischen Seite, so Nouripour.
Der SPD-Fraktionschef Mützenich hatte in einem Interview gesagt, eine Waffenruhe gebe es »sicherlich« nicht »von heute auf morgen«. Sie könne sich aber zuerst auch nur in einzelnen Regionen entwickeln. »Wir dürfen aber keine Chance außer Acht lassen, die eine lokale Waffenruhe, den Austausch von Kriegsgefangenen und die Versorgung der Zivilbevölkerung möglich macht.«, sagte Mützenich. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!